Nun sind Sie am Zuge,
verehrte Leserinnen und Leser
Das Projekt ist brisant.
www.richterdatenbank.net (mit den beigeordneten Datenbanken für Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Sachverständige) hat die besten Voraussetzungen, für
die Justiz das zu werden, was STIFTUNG WARENTEST für die
Wirtschaft ist. Die Vielfalt und durch die Datenbank
ermöglichte Ausführlichkeit der gesammelten Berichte und
Kommentare wird mit der Zeit ein sehr differenziertes Bild der
Schwächen unserer Justiz und ihrer Vertreter offenbaren, und
die Erlebnisbezogenheit der Berichte wird das reale Geschehen in
den Gerichtssälen anschaulich dokumentieren (allerdings mit
der wichtigen Einschränkung, dass es sich um eine
'Negativauswahl' handeln wird, die zwangsläufig nicht
repräsentativ ist). So kann diese Seite zum Ausgangspunkt
für dringend notwendige Studien zum Thema 'Qualität
unserer Justiz' werden.
Diese Datenbank erfüllt unseres Erachtens
eine wichtige politische Funktion: Die Bündelung und
Zusammenfassung typischer negativer Erfahrungen der
Bevölkerung mit dem Justizwesen als Ganzem sowie ihren
Vertretern (also den Amtsinhabern) erleichtert es den Medien,
Material für die Berichterstattung zu finden. Vor allem aber
stimuliert die sich mit Sicherheit bald einstellende Fülle des
Materials solidarisches Handeln Justizgeschädigter und kann so
die Arbeit der vielen kleineren und größeren
Vereinigungen solcher Justizgeschädigten effektiv
unterstützen.
Last but not least erfüllt diese Datenbank
vor allem eine wichtige psycho-hygienische Funktion. Diese besteht
natürlich zum einen in der Möglichkeit, erfahrenes
Unrecht anprangern zu können. Da dieses 'Anprangern' mit der
Nennung der Namen der Verantwortlichen verbunden ist, wird zum
anderen die Asymmetrie der Macht und das Gefühl von
Machtlosigkeit und Ausgeliefert-Sein gegenüber den
Justziorganen ("Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes
Hand") ein wenig zugunsten der 'Opfer' der Justiz verschoben, die
sich wenigstens ausserhalb des Gerichtssaals ein wenig gegen
Machtmissbrauch innerhalb des Gerichtssaals wehren können.
Kurzum: Diese Datenbank hat die Potenz, die
Justiz in Deutschland ein klein wenig transparenter zu machen und
ein wenig von der dringend notwendigen öffentlichen Kontrolle
der Justiz zu realisieren.
Machen Sie "Ihren Fall" öffentlich
Damit die Datenbank dieses Potenzial auch
wirklich ausschöpfen kann, braucht sie, verehrte Leserin und
verehrter Leser, aber dringend Ihre Mithilfe. Mag sein, dass Sie
den Eindruck haben, dass dies Ihnen persönlich im Moment gar
nichts nutzt, aber können Sie etwa sicher sein, nie wieder vor
Gericht zu stehen? Handeln Sie solidarisch! Wir alle können
jederzeit Opfer der Justiz (-organe) werden.
Anonymität möglich
Ihre Beiträge dürfen übrigens
auch anonym sein. Machen Sie von diesem Angebot aber bitte nur dann
Gebrauch, wenn Sie den Eindruck haben, dass dies für Ihre
Sicherheit unabdingbar ist. Und beachten Sie, dass die
Redaktion von richterdatenbank.net aus presserechtlichen
Gründen Ihre Identität kennen und überprüfen
muss, sobald in Ihrem Beitrag (wie ja unumgänglich) Namen (z.
B. von Richtern) genannt werden. Wir legen dabei großen Wert
auf den Schutz Ihrer Anonymität, speziell
Ermittlungsbehörden gegenüber. (Die verwendeten Programme
der Verschlüsselung für die Realnamen-Dateien auf unserem
Computer sind nach Auskunft von Fachleuten derzeit nicht einmal vom
amerikanischen Geheimdienst mit vertretbarem Aufwand zu
dekodieren.) Und was unsere 'Auskunftspflicht' angeht: Auch wir
haben (wie Ex-Bundeskanzler Kohl) das Recht, unser "Ehrenwort"
wichtiger zu nehmen als die Interessen von Ermittlungsbehörden
...
Aber nicht nur Betroffene selbst sind zu
solidarischem Handeln mit Leidensgenossen aufgerufen: Vielleicht
waren Sie einfach bei einem Prozess als Zeuge oder einfach als
interessierter Besucher anwesend. Wenn Ihnen das Erlebte
berichtenswert erscheint: Teilen Sie uns Ihre Eindrücke von
dem Geschehen im Gerichtssaal mit! Schildern Sie Verhalten und
Argumentation der beteiligten Richterinnen und Richter aus der
Sicht eines Laien, der einem Prozess beigewohnt hat. Gerade als
Ergänzung zu einem Bericht eines Betroffenen kann Ihr Bericht
von unschätzbarem Wert sein, kann Einseitigkeiten und allzu
subjektive Bewertungen eines Betroffenen korrigieren helfen. Wir
wollen die tatsächlichen Verhältnisse durch diese
Datenbank dokumentieren, nicht ein Forum zur Beschimpfung und zum
Anprangern von Richtern unterhalten!
Die Meinung von Fachleuten (Juristen) sehr erwünscht
Sollten Sie selbst Jurist sein, dann werden
Ihnen selbstverständlich in Ihrer täglichen Praxis immer
wieder gravierende Fälle begegnen. Melden Sie sich (in einer
eigens den Fachjuristen vorbehaltenen Rubrik) als Fachmann zu Wort!
Vielleicht sind Sie Rechtsanwalt und haben gerade eine besonders
unverschämte Verhaltensweise eines Richters erdulden
müssen, verzweifeln vielleicht daran, dass der Richter keines
Ihrer Argumente auch nur einer Erwähnung für würdig
hielt. Schreiben Sie es auf. - Vielleicht sind Sie Staatsanwalt und
mussten gerade erfahren, dass ein bestimmter Richter mal wieder aus
Angst oder gar aus wirtschaftlichen Motiven einen Angeklagten
auffällig 'schonend' behandelte und ein lächerliches
Strafmaß gegen ihn festsetzte. - Vielleicht aber sind Sie
selbst sogar Richter, finden bestimmte Verhaltens- und
Vorgehensweisen eines Kollegen skandalös oder aber finden,
dass ein Kollege hier zu Unrecht von uns "angeprangert" wird.
Bei aller Härte in der Argumentation, die
unseres Erachtens in diesem öffentlich und wissenschaftlich
wenig erschlossenen Bereich notwendig ist, wollen wir uns
aufrichtig vom Ideal der Objektivität leiten lassen. Das wird
nicht leicht sein. Das ist uns bewusst.
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