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Datenbank für Gerichts-Gutachter

Einleitung · Richter · Gerichte · Urteile · Reportagen · Satiren · Suchen · Eigenen Fall eingeben

Nun sind Sie am Zuge,
verehrte Leserinnen und Leser

Das Projekt ist brisant. www.richterdatenbank.net (mit den beigeordneten Datenbanken für Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Sachverständige) hat die besten Voraussetzungen, für die Justiz das zu werden, was STIFTUNG WARENTEST für die Wirtschaft ist. Die Vielfalt und durch die Datenbank ermöglichte Ausführlichkeit der gesammelten Berichte und Kommentare wird mit der Zeit ein sehr differenziertes Bild der Schwächen unserer Justiz und ihrer Vertreter offenbaren, und die Erlebnisbezogenheit der Berichte wird das reale Geschehen in den Gerichtssälen anschaulich dokumentieren (allerdings mit der wichtigen Einschränkung, dass es sich um eine 'Negativauswahl' handeln wird, die zwangsläufig nicht repräsentativ ist). So kann diese Seite zum Ausgangspunkt für dringend notwendige Studien zum Thema 'Qualität unserer Justiz' werden.

Diese Datenbank erfüllt unseres Erachtens eine wichtige politische Funktion: Die Bündelung und Zusammenfassung typischer negativer Erfahrungen der Bevölkerung mit dem Justizwesen als Ganzem sowie ihren Vertretern (also den Amtsinhabern) erleichtert es den Medien, Material für die Berichterstattung zu finden. Vor allem aber stimuliert die sich mit Sicherheit bald einstellende Fülle des Materials solidarisches Handeln Justizgeschädigter und kann so die Arbeit der vielen kleineren und größeren Vereinigungen solcher Justizgeschädigten effektiv unterstützen.

Last but not least erfüllt diese Datenbank vor allem eine wichtige psycho-hygienische Funktion. Diese besteht natürlich zum einen in der Möglichkeit, erfahrenes Unrecht anprangern zu können. Da dieses 'Anprangern' mit der Nennung der Namen der Verantwortlichen verbunden ist, wird zum anderen die Asymmetrie der Macht und das Gefühl von Machtlosigkeit und Ausgeliefert-Sein gegenüber den Justziorganen ("Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand") ein wenig zugunsten der 'Opfer' der Justiz verschoben, die sich wenigstens ausserhalb des Gerichtssaals ein wenig gegen Machtmissbrauch innerhalb des Gerichtssaals wehren können.

Kurzum: Diese Datenbank hat die Potenz, die Justiz in Deutschland ein klein wenig transparenter zu machen und ein wenig von der dringend notwendigen öffentlichen Kontrolle der Justiz zu realisieren.

Machen Sie "Ihren Fall" öffentlich

Damit die Datenbank dieses Potenzial auch wirklich ausschöpfen kann, braucht sie, verehrte Leserin und verehrter Leser, aber dringend Ihre Mithilfe. Mag sein, dass Sie den Eindruck haben, dass dies Ihnen persönlich im Moment gar nichts nutzt, aber können Sie etwa sicher sein, nie wieder vor Gericht zu stehen? Handeln Sie solidarisch! Wir alle können jederzeit Opfer der Justiz (-organe) werden.

Anonymität möglich

Ihre Beiträge dürfen übrigens auch anonym sein. Machen Sie von diesem Angebot aber bitte nur dann Gebrauch, wenn Sie den Eindruck haben, dass dies für Ihre Sicherheit unabdingbar ist. Und beachten Sie, dass die Redaktion von richterdatenbank.net aus presserechtlichen Gründen Ihre Identität kennen und überprüfen muss, sobald in Ihrem Beitrag (wie ja unumgänglich) Namen (z. B. von Richtern) genannt werden. Wir legen dabei großen Wert auf den Schutz Ihrer Anonymität, speziell Ermittlungsbehörden gegenüber. (Die verwendeten Programme der Verschlüsselung für die Realnamen-Dateien auf unserem Computer sind nach Auskunft von Fachleuten derzeit nicht einmal vom amerikanischen Geheimdienst mit vertretbarem Aufwand zu dekodieren.) Und was unsere 'Auskunftspflicht' angeht: Auch wir haben (wie Ex-Bundeskanzler Kohl) das Recht, unser "Ehrenwort" wichtiger zu nehmen als die Interessen von Ermittlungsbehörden ...

Aber nicht nur Betroffene selbst sind zu solidarischem Handeln mit Leidensgenossen aufgerufen: Vielleicht waren Sie einfach bei einem Prozess als Zeuge oder einfach als interessierter Besucher anwesend. Wenn Ihnen das Erlebte berichtenswert erscheint: Teilen Sie uns Ihre Eindrücke von dem Geschehen im Gerichtssaal mit! Schildern Sie Verhalten und Argumentation der beteiligten Richterinnen und Richter aus der Sicht eines Laien, der einem Prozess beigewohnt hat. Gerade als Ergänzung zu einem Bericht eines Betroffenen kann Ihr Bericht von unschätzbarem Wert sein, kann Einseitigkeiten und allzu subjektive Bewertungen eines Betroffenen korrigieren helfen. Wir wollen die tatsächlichen Verhältnisse durch diese Datenbank dokumentieren, nicht ein Forum zur Beschimpfung und zum Anprangern von Richtern unterhalten!

Die Meinung von Fachleuten (Juristen) sehr erwünscht

Sollten Sie selbst Jurist sein, dann werden Ihnen selbstverständlich in Ihrer täglichen Praxis immer wieder gravierende Fälle begegnen. Melden Sie sich (in einer eigens den Fachjuristen vorbehaltenen Rubrik) als Fachmann zu Wort! Vielleicht sind Sie Rechtsanwalt und haben gerade eine besonders unverschämte Verhaltensweise eines Richters erdulden müssen, verzweifeln vielleicht daran, dass der Richter keines Ihrer Argumente auch nur einer Erwähnung für würdig hielt. Schreiben Sie es auf. - Vielleicht sind Sie Staatsanwalt und mussten gerade erfahren, dass ein bestimmter Richter mal wieder aus Angst oder gar aus wirtschaftlichen Motiven einen Angeklagten auffällig 'schonend' behandelte und ein lächerliches Strafmaß gegen ihn festsetzte. - Vielleicht aber sind Sie selbst sogar Richter, finden bestimmte Verhaltens- und Vorgehensweisen eines Kollegen skandalös oder aber finden, dass ein Kollege hier zu Unrecht von uns "angeprangert" wird.

Bei aller Härte in der Argumentation, die unseres Erachtens in diesem öffentlich und wissenschaftlich wenig erschlossenen Bereich notwendig ist, wollen wir uns aufrichtig vom Ideal der Objektivität leiten lassen. Das wird nicht leicht sein. Das ist uns bewusst.

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TV mit dem VgR
Interview Rolf Bossi

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'Buskeismus': abgel. von Richter Andreas Buske (Pressekammer LG Hamburg), ein Totengräber der Meinungsfreiheit - weiter...

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Im Forum unter www.justizirrtum.info werden die hier vorgestellten Fälle diskutiert. Zum Forum

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... und hier die Fortsetzung: Die 'never-ending story' Richter Klarmann. Lesen Sie den Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

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Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Neue Juristische Wochenschrift (NJW): Keine Werbung für justizkritische Webseiten!
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Naumburg: Ein kompletter Senat des Oberlandesgerichts wegen Rechtsbeugung angeklagt.

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Verwaltungsgericht definiert (endlich :-), was für Juristen 'nackt' ist!

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Auch das gibt es: Ein Richter, der für die Gerechtigkeit seine Karriere aufs Spiel setzt.

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Prof. Töndle, Freiburg: Wer prüft die Zurechnungsfähigkeit und charakterliche Eignung von Kommentatoren des Strafrechts? Weiter ...

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Kommentare

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