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Reportage: Privater Anbieter von Krankentransport/Rettungsdienst fühlt sich ausgebootet

Es wird grundsätzlich von Behörden versucht die Genehmigungen für Privatunternehmen im Bereich Krankentransport / Rettungsdienst zu versagen.

Wir stellten 1998 den Antrag nach § 18 Rettungsgesetz auf Erteilug einer Genehmigung. Nach der Ablehnung durch die Behörde wurde Widerspruch eingelegt der schließlich beim Verwaltungsgericht landete. Anfang 2001 erhielten wir per Hinweisbeschluß eine Genehmigung für die Durchführung von Krankentransporten.

Im Hauptverfahren unseres Antrages von 1998 sind dem Richter zwei Punkte aufgefallen die er geklärt haben wollte:
1. Ich habe als Geschäftsführer damals u.a. die Berufsbezeichnung "Lehrrettungsassistent" eingetragen. Diese Ausbildung gibt es im Rettungsgesetz nicht wird aber von Hilfsorganisationen angeboten. Ich habe bei der IHK den Abschluß nach AEVO = Ausbildereignungsprüfung- gemacht was eine größere und staatliche Ausbildung darstellt im Vergleich zu den Kursen der Organisationen Malteser, Johanniter, DRK. Da ich nach Meinung des Richters nicht über den Kursus einer Hilfsorganisation sondern nur über den IHK Abschluß verfüge dürfte ich für mich nicht die Bezeichnung: "Lehrrettungsassistent" nutzen.
2. mir wurde eine gefälschte Urkunde auf meinen Namen lautend vorgelegt die ich aber nicht eingereicht habe sondern wahrscheinlich mein damaliger Partner, Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer. Dieser wurde erst 2001 wegen Urkundenfälschung, Einreichung gefälschter Urkunden etc. in mehr als 10 Fällen verurteilt. Dabei war auch die eingereichte Urkunde. Gegen mich wurde nie ein Verfahren wegen Urkundenfälschung oder das Einreichen einer gefälschten Urkunde eingeleitet.
Der Richter sah es aber als gravierend an ( hohe kriminelle Energie) dass ich mich mit einem Titel geschmückt hätte der für die Antragstellung völlig uninteressant ist, der nicht geschützt ist und den es eigentlich nur bei Hilfsorganisationen gibt. Bei dem Hinweisbeschluß, den der gleiche Richter 1999 erlassen hat, gab es aber noch keine Hinweis auf meine Unzuverlässigkeit.
Mit dieser Verurteilung wird mir die Unzuverlässigkeit nachgewiesen die für meine weitere berufliche Zukunft vernichtend ist da alle Genehmigungsbehörden darüber informiert werden. Wie groß ist die Verbindung zwischen dem Richter und der Stadt Aachen, damit ein privater Anbieter mit einer wenn überhaupt einmaligen Verfehlung für sein Leben gekennzeichnet wird? Mir werden alle Möglichkeiten genommen, in diesem Bereich nochmals ein Unternehmen zu eröffen oder zu leiten. Dadurch wurde meine bestehende Genehmigung nicht verlängert und 5 Arbeitsplätze sowie ein gesamtes Unternehmen ruiniert.


Privater Anbieter von Krankentransport/Rettungsdienst fühlt sich von der Stadt Aachen ausgebootet

Aktenzeichen: 2 K 2251/98
Datum: 2002-02-26

Richter:

Dr. Herbert Limpens (Jg. 1949)
Ab 03.06.1991 Präsident am Verwaltungsgericht Aachen

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen
Kasernenstraße 25
D-52010 Aachen
TV mit dem VgR
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