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Reportage: Giesela Friedrichsen (DER SPIEGEL): Herbe Kritik an Richter Hartmut Kaiser (Bayerisches oberstes Landesgericht)

Anlass für diesen Artikel hier ist einer dieser zahlreichen üblen Prozesse, in denen es um 'sexuellen Missbrauch' geht. (Sabine Rückert sei in diesem Zusammenhang Dank für ihren mutigen Bericht über eine um sich greifende Hysterie). In Deutschland gilt die Besonderheit, dass bei Prozessen wegen sexuellen Missbrauchs faktisch eine 'Umkehr der Beweislast' ins Gesetz geschrieben und das fundamentale rechtsstaatliche Prinzip, dass man einem Beschuldigten seine Tat 'nachweisen' muss (also die 'Unschuldsvermutung') einfach außer Kraft gesetzt wurde: Frauen und Männer können noch bis zum Alter von 28 Jahren (die Verjährungsfrist von 10 Jahren beginnt erst, wenn das tatsächliche oder vermeintliche Opfer 18 Jahre alt ist) jeden Erwachsenen, mit dem sie in ihrer Kindheit irgendwie zu tun hatten, des sexuellen Missbrauchs bezichtigen, und wenn ihnen nicht ein offentlichtliches Motiv für eine Falschanschuldigung nachgewiesen werden kann, dann gilt ihre alleinige Zeugenaussage als 'Beweis' und der so Beschuldigte hat natürlich nach derart langer Zeit nicht mehr den Hauch einer Chance, seine Unschuld beweisen zu können. Dieses Gesetz ist eine Barbarei, die an die Hexenprozesse des Mittelalters erinnert, beschlossen von hysterischen und kopflosen Idioten von Politikern und Politikerinnen. Eine andere Bewertung ist trotz ehrlichen Mitgefühls für Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, einfach nicht möglich. Denn auch Menschen, die Opfer eines Mordes geworden sind, sind bedauernswert, und trotzdem käme niemand auf die Idee, bei der Verfolgung von Mördern rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen zu treten!

Wie wohltuend, dass in dieser Hysterie zwei Frauen öffentlich dafür werben, bei Vernunft zu bleiben, wie dies Gisela Friedrichsen und Sabine Rückert tun! Ein schönes Beispiel dieser Unabhängigkeit findet sich in einem Bericht von Gisela Friedrichsen in DER SPIEGEL 16/2007 (die 50 Cent, die der Abruf dieses Artikels aus dem Archiv von DER SPIEGEL kostet, sind gut angelegt).

Wohltuend auch die deutlichen Worte, die Gisela Friedrichsen für ein paar bornierte Richter am Bayerischen obersten Landesgericht findet (deren Namen sie leider nicht nennt, doch wir konnten problemlos recherchieren, dass Kaiser als Vorsitzender Richter die Hauptverantwortung trägt): "Wenn Richter aber so vieles nicht wissen", schreibt sie als Kommentar dazu, dass das Oberlandesgericht einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten wieder in Kraft setzt, den das Amtsgericht außer Vollzug gesetzt hatte, "manches vielleicht auch gar nicht wissen können - die Borniertheit der Münchener OLG-Richter stellt hier keine Ausnahme dar -, woher nehmen sie dann die Gewissheit, der Angeklagte gehöre schleunigst wieder eingesperrt? - Was gibt ihnen Anlass zu meinen, sie wüssten besser Bescheid als die erkennende Kammer, die sich mit einer Vielzahl von Zeugen und Sachverständigen und vor allem mit den angeblichen Opfern schon stunden- tage-, ja monatelang auseinandergesetzt hat?"

Dr. Michael Aschenbach

Aktenzeichen:
Datum: 0000-00-00

Richter:

Hartmut Kaiser (Jg. 1944)
Spitzname: »Der Bornierte«
Ab 01.07.1998 Vorsitzender Richter am OLG München

Gericht:

Bayerisches Oberstes Landesgericht
- aufgelöst

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