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Reportage: Oliver Ochs (Amtsgericht Altötting), Richter Gnadenlos II.

Er sei ein Freund von schnellen, harten und gerechten Urteilen, kündigte Strafrichter Oliver Ochs (Amtsgericht Altötting, Bayern) zu Beginn der Verhandlung an.

Eine 29-jährige gebürtige Bolivianerin ließ er am Mittwoch, den 7. Februar 2007, noch im Gerichtssaal verhaften und ins Gefängnis verbringen. Ihre beiden Kinder (11 Monate und zwei-einhalb Jahre wurden einer Pflegefamilie übergeben.

2001 kam Claudia R. nach Deutschland. Sie ist mit einem Deutschen verheiratet. Die 'Straftat', für die sie jetzt verurteilt wurde, hatte sie Frühjahr 2006 begangen. Ohne sich beim Arbeitsamt abzumelden, war die arbeitslose Frau, die kaum Deutsch aber Spanisch spricht, nach Mallorca gefahren um dort Arbeit zu suchen. Einen Monat lang bezahlte das Arbeitsamt Arbeitslosengeld, dann wurden die Zahlungen eingestellt. Der 'Schaden' für die Arbeitsagentur: 1138 Euro.

Die Frau begann damit, die Summe in kleinen Raten zurückzuzahlen. Sie war davon ausgegangen, dass ihr Ehemann den Behördenkram für sie erledigt hätte - schliesslich tat er das immer, da sie wegen ihrer mangelnden Deutschkenntnisse dabei Schwierigkeiten hatte. (Wer schon einmal mit bayerischen Kleinstadt-Verwaltungsangestellten zu tun hatte weiß wieso.)

Die Beziehung ging auf Mallorca endgültig in die Brüche - bereits vorher war die junge Frau mehrmals in ein Frauenhaus geflüchtet. Zum Verhängnis wurde der Frau eine noch offene Bewährungsstrafe - sie hatte sich bei Ihrer Einreise nach Deutschland (2001) jünger ausgegeben als sie war - was damals eine Verurteilung wegen 'Leistungserschleichung' zur Folge hatte. So ergab sich jetzt eine Haftstrafe von 18 Monaten - ohne Bewährung. Als sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde, ließ man Ihr gerade noch soviel Zeit, den Säugling ein letztes mal zu stillen. Gnadenlos.

Das Original dieses Berichts finden Sie bei Indymedia unter indymedia.


Der berüchtigte 'Richter Gnadenlos I', Schill, ist eben kein Einzelfall
Aktenzeichen:
Datum: 2007-02-16

Richter:

Oliver Ochs (Jg. 1963)
Ab 01.07.2004 Richter am Amtsgericht Mühldorf a. Inn

Gericht:

Amtsgericht Altötting
Burghauser Straße 26
D-84503 Altötting
TV mit dem VgR
Interview Rolf Bossi

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