Reportage: 'Formalismus', eine wichtige Waffe

by Peter Briody, institut voigts

Vorspann:

"Unter der Herrschaft wahrhaft großer Männer,
ist der Feder mächiger als das Schwert"
Edward George Bulwer Lytton (1803-1873), englischer Schriftsteller.

Der "Formalismus" bedeutet in dem hier behandelten Kontext die Behandlungder äusserlichen Erscheinungen eines Vorgangs. Falls ein hypothetisches Verfahren an einemFreitag stattzufinden hat, fand aber tatsaächlich an einem Dienstag statt, denn ist diesein aufdeckbarer Formfehler. War es ein entscheidender Formfehler, dann war das ganze Verfahrenungültig. Die Ungültigkeit des Verfahrens sagt nichts über die Richtigkeit der Sache selbst aus, ist aber eine wichtige Waffe in den Händen von Bürgern, die Opfer von Behördenwillkür werden oder geworden sind. Vor allem ist es eine allgemeine Waffe gegen unkorrekte Verwaltung, Justiz oder Industrie, weil die Prozedur in allen Fallen gleich ist: "Finde die Formfehler - die sind in Deutschland im Überfluss vorhanden".
Der "Formalismus" hat auch den Vorteil, dass er meistens durch einfache 'Ja/Nein-Fragen' entschieden werden kann, weshalb (z. B. im Falle der Justiz) die übliche pseudo-juristische Scheinargumentation als Ausrede ausfällt. Entweder war ein bestimmtes Verfahren korrekt geführt oder nicht. Als Beispiel kann man die Klage des Autors gegen Deutschland wegen des rechtswidrigen Beschlusses des BVerG vom 14.10.2004 (die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr als verbindlich zu betrachten) nehmen. Die Klage sagt nicht, dass das Recht in Deutschland tatsächlich Missbraucht wird (manche könnten aber ein Lied davon singen), sondern bemängelt den Verstoß gegen den verbindlichen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (den Text der Klage finden Sie hier).
Nun lesen Sie den Artikel über einen unglaublichen Vorgang in der Bielefelder Justiz unter Mitwirkungeiner Psychiaterin.

Einführung

Die "Cockneys" sind eine besondere Rasse aus dem Herzen Londons. (Geboren innerhalb der Hörweite von Bow Bells laut Definition). Zu deren Mundart gehört der berühmte "Cockney Ryming Slang" was z.B "Stairs" zu "Apples andPears" oder "Suit" zu "Whistle and Flute" werden lässt.Auf die gleiche Weise wird "Psychiatrist" zu "Trick Cyclist" - was "Kunstradler"bedeutet, sich mit Psychiater aber keineswegs reimt. Ob sich das Verfahren des LandgerichtsBielefeld im Fall 23 T 690 / 03 mit richterlicher oder psychiatrischer Professionalitätreimt, ist hier das Thema.

Das Verfahren, ein gerichtliches psychiatrisches Gutachten, das eineEhefrau betreffen sollte, war dem institut voigt (gem. iv-Form 2010) zur Bewertung in Auftraggegeben. Auf der Grundlage dieses Formulars prüft iv Fragen, die im Wesentlichen darauf zielen, die Kompetenz des Gerichts sowie der Spezialisten entweder zu bestätigen oder Mängelaufzudecken. Es werden dabei keine Fachfragen diskutiert oder bewertet, sondern ausschließlich Fragen zur Vorgehensweise. Deriv-Bericht bewertet vornehmlich die Handlungsweisen des Vorsitzenden Richters sowie der beauftragten Psychiaterin. Diese wurden in dem Bericht L5/0118/070 vom 14. 02. 2005 bewertet. Grundsätzlichbeantwortete der Bericht folgende Fragen:

• War der Vorsitzende Richter überhaupt imstande, ein Gutachten in Auftrag zu geben?

• War die Psychiaterin überhaupt imstande einen vernünftigen Bericht zu schreiben?

Der Auftrag

Abb. 3. Tatort Landgericht Bielefeld

Vor allem aber hegen wir berechtigten Zweifel, ob die Richter ihre Aufgabe selbst richtig verstanden haben oder haben verstehen wollen. Die Richter haben weder für den Beginn noch für die Durchf&uumml;hrung des Auftrags Zeiten vorgegeben. Ausgerechnet Richter, wenn es um Arbeitsentlastung geht, schnell dabei mit Formalien, scheren sich hier um Prozessdauer und Rechtsmittelfristen überhaupt nicht. Ebenso schwer wiegt, dass die Richter pflichtwidrig den (wissenschaftlichen) Rahmen nicht vorgeben, auf den das Gutachten Bezug nehmen soll. Offensichtlich sind die Herren Richter der Ansicht, dass die in Deutschland tätigen Psychiater derart genormt sind, daß alle automatisch den gleichen Stand der Wissenschaft beherrschen und dieser nicht mehr vorgegeben sein muss.

Die Qualifikation der Gutachterin gehörte nach Richtervorstellung offensichtlich genausozum "unwesentlichen Zeug" wie deren Vereidigung, neutral und nach bestem Wissen undGewissen eine derartige Tätigkeit abzuwickeln. Ob eine Vereidigung denn auch erfolgt ist,ist in dem Verfahren nicht erwähnt. - Weiterhin legten die Richter nicht fest, ob das Gutachten nach Stand der Akte, mündlichoder schriftlich mit dem "Prüfling" und wo, durch Gespräche oder Niederschriftendurchzuführen war. Es stellen sich also Fragen wie: Gibt es denn in Nordrhein-Westfalenüberhaupt Vorschriften - oder kann man ein psychiatrisches Gutachen für jeden Prozessteilnehmervorschreiben, den man nicht mag? Gibt es keine Verhaltensregel für psychiatrische Gutachter? Falls die Antwort zu dieser Frage ja ist, dann hätten die Richter diese zitieren müssen.Falls die Antwort zu einer oder beide der Fragen nein ist, dann hätten die Richter eigeneAuflagen festlegen müssen. Art 8 der Europäischer Menschenrechtskonvention legt schließlichfest:

Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Die Psychiaterin hat gewisse Annahmen gemacht, sowohl zu ihrer Aufgabe als auchzu ihren Kompetenzen, alle falsch wie im weiteren Verlauf zu lesen ist.

Das Gutachten

Ehemann ohne Auftrag mitbegutachtet

Eine Bemerkung am Rande: Obwohl nicht Gegenstand der Bewertung, ist der Brief der Gutacherin vom 02.01.04 sehr aufschlussreich. In dem Brief räumt die Gutachterin ein, dass der Ehemann, der in Sachen seiner Ehefrau bevollmächtigt ist, mit seiner Begutachtung nicht einverstanden war. Eigentlich hätte sie darauf hin umgehend das Gerichtverständigen und weitere Anweisungen abwarten müssen. (Das Gericht hatte es eben versäumt,Zeit und Erhebungsort für das Gutachten festzulegen). Stattdessen maßte sie sichan, die Privatsphäre der Eheleute zu missachten und die Eheleute für "unzurechnungsfähig" zu erklären. .

Widersprüchliche Beweisstücke

"Im Befehlston bestand sie jedoch lautstark auf den morgigen Termin ( also auf Samstag den 03.01.04 ) und begründete ihren Auftritt damit, dass wir beide - sie meinte wohl meine Frau und mich - der Hilfe bedürfen, weil wir sehr krank seien ........ ".

"Die Behauptung, die Sachverständige hätte in dem mit Herrn ...... geführten Telefonat am 02.01.04 ihm gegenüber bekundet, dass er und seine Ehefrau sehr krank wären und der Hilfe der Sachverständige bedürften, wird entschieden zurückgewiesen bzw. widersprochen........

Es ist richtig, dass Referentin am 02.01.04 versucht hat, telefonisch Kontakt zu Frau... herzustellen. Referentin wäre nicht erfahren genug, wenn sie beim Versuch Kontakt herzustellen, unfreundlich, fordernd geschweige denn kränkend auftreten würde."

(Auszüge aus den Protokollen finden Sie hier.)

Schlussbemerkungen

Man fragt sich, wieviel Pfuscharbeit dieser Art ein Justizsystem - und die Mescherechte - wohl ertragen kann.

09.06.2005

Richter:

Gericht: